Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen dem Verlag und Herausgeber: SoftQuote GmbH, Säntisstrasse 6, 9100 Herisau, Schweiz, CHE-184.223.405, Gerichtsstand: Herisau und dem Kunden/Verbraucher. Abweichende Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden/Verbraucher gelten nicht. Die Bestellungen des Informationsdienstes " SoftQuote select" dürfen vom Kunden nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen anerkennt.
1.2 Mit dem Zugriff, der Benutzung oder Bestellung von Informationen, Sachen oder Dienstleistungen des Informationsdienstes "SoftQuote select" erklärt sich der Kunde mit den AGB ausdrücklich einverstanden und erkennt sie damit maßgeblich an.
1.3 Diese AGB gelten für alle Informationen und Dienstleistungen, welche durch den Verlag und Herausgeber SoftQuote GmbH, Säntisstrasse 6, 9100 Herisau, Schweiz, im Internet publiziert werden, bzw. welche im Informationsdienst „SoftQuote select" veröffentlicht werden oder auf ihrer Online-Plattformen erbringt als auch für alle Dienstleistungen im Bereich mobiles Internet.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Leistung und die Einräumung der Möglichkeit zum Abschluss eines Abonnements auf www.softquote.ch stellt kein verbindliches Angebot seitens der SoftQuote GmbH dar. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Abonnent sein Angebot zum Abschluss des Abonnements. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Herausgeber kann den Vertrag mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
2.2 Nach Abschluss des Bestellvorgangs auf www.softquote.ch erhält der Abonnent an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich – spätestens innerhalb von 24 Stunden – eine Bestätigung, in welcher die SoftQuote GmbH die vom Abonnenten angegebenen Daten zu dessen Information sowie den Inhalt des vom Abonnenten erklärten Angebots wiedergibt (Bestellbestätigung).
2.3 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm in den Bestellungsunterlagen angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind und alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Fehlende Zustellungen des Titels aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich der SoftQuote GmbH.
2.4 Mit dem Absenden der Bestellbestätigung durch die SoftQuote GmbH ist der Bestellvorgang abgeschlossen und ein Vertragsverhältnis (Abonnementvertrag) ist zustande gekommen.
3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Vertrag beinhaltet das Abonnement des wöchentlich (ca. 50 Ausgaben, ohne Gewähr) per E-Mail übersandten SoftQuote select "Portfolio-Update" bzw. "Weekend Edition" an die von dem Abonnenten eingegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „Leistungsangebot“).
3.2 Das Abonnement "SoftQuote select" ist ein Informationsprodukt. Er beinhaltet keine Anlageberatung und keine Anlagevermittlung. Er ist nicht auf die individuellen Verhältnisse der Leser zugeschnitten. Dies gilt auch für etwaigen Schriftverkehr oder sonstige Kommunikation im Verlauf des Bezugs.
Der Informationsdienst "SoftQuote select" vermittelt die persönlichen Kenntnisse und Methoden der Autoren. Die mitgeteilten Informationen stellen eine Auswahl allgemein zugänglicher Informationen der Autoren dar und geben nur die Gedanken und Meinung der Autoren wieder.
Im Informationsdienst "SoftQuote select" mitgeteilte Informationen sind keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren und beinhalten auch keine Garantie hinsichtlich der weiteren Marktentwicklung oder der Entwicklung bestimmter Wertpapiere. Die im Informationsdienst "SoftQuote select" bereit gestellten Informationen ersetzen insbesondere nicht die eigene Recherche sowie die eigenverantwortliche Reflektion und Entscheidung durch den Leser bzw. die Beratung durch einen Anlageberater. Jede Entscheidung Geschäfte zu tätigen oder nicht zu tätigen, wird von dem Leser eigenverantwortlich getroffen. Wir empfehlen dem Leser gegebenenfalls, seinen Anlage-, Steuer- oder Rechtsberater zu konsultieren.
3.3 Um das Leistungsangebot der SoftQuote GmbH zu nutzen, sind die im Bestellprozess aufgezeigten Systemvoraussetzungen vom Abonnenten auf eigene Kosten bereitzuhalten. Die Systemvoraussetzungen können sich entsprechend der technischen Entwicklung verändern.
4. Nutzungsrechte
4.1 Der Abonnent erwirbt mit Vertragsschluss das einfache, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht unterlizenzierbare Recht, das Leistungsangebot zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der von der SoftQuote GmbH angebotenen Art und Weise zu nutzen (nachfolgend „Nutzungsberechtigung“).
4.2 Jede über die vorstehend aufgeführte Nutzungsberechtigung hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist der Abonnent nicht berechtigt,
- Marken, Namen, Unternehmenskennzeichen, Logos oder sonstige Bestandteile des Leistungsangebots oder der Website außerhalb der gesetzlich zugelassenen freien Nutzung zu verwenden;
- das Leistungsangebot in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern,
- das Leistungsangebot für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5. Aussetzung der Nutzungsberechtigung
5.1 Die SoftQuote GmbH ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung auszusetzen (nachfolgend „Aussetzung“), wenn
- der Abonnent mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug ist,
- begründete Anhaltspunkte einer missbräuchlichen Nutzung des Leistungsangebots durch den Abonnent erfolgt
5.2 Die SoftQuote GmbH wird dem Abonnenten die Aussetzung unter Angabe der Gründe mitteilen.
5.3 Die SoftQuote GmbH wird die Aussetzung aufheben, sobald der Grund für die Aussetzung weggefallen ist.
5.4 Im Falle einer berechtigten Aussetzung bestehen die Zahlungsansprüche von der SoftQuote GmbH gegenüber dem Abonnenten für die Dauer der Vertragslaufzeit fort. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung von der SoftQuote GmbH bleibt unberührt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise und Zahlungsbedingungen sind im Bestellvorgang ausgewiesen. Mit der Zahlung des ausgewiesenen Preises sind die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 4. abgegolten.
7. Widerrufsrechte des Kunden als Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Widerruf einer Abonnementsbestellung muss innerhalb von 14 Tagen seit der Abonnementsbestellung mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief an SoftQuote GmbH, Säntisstrasse 6, 9100 Herisau, Schweiz, bzw. alternativ per E-Mail an [email protected] erfolgen.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Die Laufzeit der Nutzungsberechtigung gemäß Ziffer 4 dieser AGB ist in dem Bestellprozess ausgewiesen und in der Bestellbestätigung einsehbar (nachfolgend auch „Vertragslaufzeit“).
8.2 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und verlängert sich nach Ablauf jeweils automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich an SoftQuote GmbH, Säntisstrasse 6, 9100 Herisau, Schweiz oder per E-Mail an [email protected] gekündigt wird.
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die SoftQuote GmbH liegt insbesondere vor, im Falle der nachweislichen Verletzung der Nutzungsberechtigung.
9. Gewährleistung
9.1 Die SoftQuote GmbH wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um das Leistungsangebot verfügbar zu halten. Die SoftQuote GmbH übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die Einschränkungen in der Verfügbarkeit aufgrund von technischen Störungen, mangelnder Internetverbindung oder sonstiger Störungen, die außerhalb des Einflussbereiches von der SoftQuote GmbH liegen, sowie für kurzzeitige Unterbrechungen aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten. Die SoftQuote GmbH ist zudem berechtigt, den Zugang zum Leistungsangebot zu sperren, soweit dies aus Sicherheitsgründen oder datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte.
9.2 Die verschuldensunabhängige Haftung seitens der SoftQuote GmbH für anfängliche Sachmängel (§ 536a BGB) wird der SoftQuote GmbH vom Abonnenten erlassen.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Die SoftQuote GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle von Arglist. Des Weiteren haftet die SoftQuote GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens der SoftQuote GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der SoftQuote GmbH beruhen. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von der SoftQuote GmbH auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.2 Im Übrigen ist jede Haftung von der SoftQuote GmbH für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die durch die Nutzung des Leistungsangebots entstehen, ausgeschlossen.
10.3 Die SoftQuote GmbH bzw. der Informationsdienst "SoftQuote select" stellt KEINE ANLAGEBERATUNG und KEINE EMPFEHLUNG ZUM KAUF ODER VERKAUF VON WERTPAPIEREN dar. Bitte beachten Sie, dass bei den Umschichtungen im Informationsdienst "SoftQuote select" niemals die Aufforderung liegt, diese Transaktionen nachzubilden. Der Informationsdienst "SoftQuote select" versteht sich als Angebot mit rein ausbildendem Charakter. Die SoftQuote GmbH haftet weder für Richtigkeit, noch Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen, noch für Schäden, welche Ihnen daraus entstehen, dass Sie auf die Richtigkeit der Informationen im weitesten Sinne vertraut haben. Wir fordern Sie ausdrücklich auf, alle von uns bereitgestellten Informationen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und erst dann etwaige Entscheidungen auf Basis solcher Informationen eigenverantwortlich zu treffen.
11. Sonstiges
Die Nichtgeltendmachung einzelner in diesen AGB enthaltener Rechte führt nicht zum Verzicht auf diese Rechte, sondern der jeweils Berechtigte bleibt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zur künftigen Geltendmachung berechtigt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und Herausgeber SoftQuote GmbH und dem Kunden ist Herisau, Schweiz.